Grüne: Schlechtes Zeugnis für Tiroler Regierung

Tiroler Grüne üben scharfe Kritik an Landesregierung

LH Platter und LHStv. Geisler sollen Arbeit niederlegen

Die Tiroler Grünen haben der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einer Pressekonferenz am Montag warfen sie der Regierung unter Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) Untätigkeit und Versäumnisse in wichtigen Bereichen vor. Die Grünen forderten Platter und Felipe auf, ihre Ämter niederzulegen.

Als Begründung für ihre Kritik nannten die Grünen unter anderem die hohen Corona-Inzidenzen in Tirol, die ihrer Meinung nach auf die schlechte Krisenpolitik der Landesregierung zurückzuführen seien. Auch die Wohnungsnot und die steigenden Energiepreise seien Probleme, die die Regierung nicht in den Griff bekomme. Darüber hinaus warfen die Grünen der Landesregierung vor, wichtige Reformen wie die Einführung eines Tariferhöhungsstopps bei den öffentlichen Verkehrsmitteln zu blockieren.

LH Platter wies die Kritik der Grünen zurück und warf ihnen Wahlkampfgetöse vor. Er verwies darauf, dass die Corona-Pandemie eine große Herausforderung für alle Landesregierungen gewesen sei und dass Tirol im Vergleich zu anderen Bundesländern gut durch die Krise gekommen sei. Auch die Wohnungsnot und die steigenden Energiepreise seien Probleme, die nicht nur Tirol, sondern ganz Österreich betreffen. Platter betonte, dass die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tue, um diese Probleme zu lösen.

LHStv. Felipe zeigte sich enttäuscht von der Kritik der Grünen. Sie betonte, dass die Grünen Teil der Landesregierung seien und dass sie die Verantwortung für die Landespolitik mittragen. Felipe warf den Grünen vor, ihre Kritik nur zu Wahlkampfzwecken zu nutzen und sich nicht für konstruktive Lösungen zu interessieren.

Die Kritik der Grünen dürfte die ohnehin angespannte Stimmung innerhalb der Tiroler Landesregierung weiter verschärfen. Die Grünen hatten bereits in der Vergangenheit mehrfach ihre Unzufriedenheit mit der Zusammenarbeit mit der ÖVP geäußert. Es bleibt abzuwarten, ob die Kritik der Grünen Auswirkungen auf die Stabilität der Landesregierung haben wird.