Tusk will Asylrecht aussetzen: Regierungskoalition überrascht

Bundesregierung will in Kürze Asylrecht aussetzen

Die Bundesregierung will infolge der aktuellen Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Kürze ein Gesetzgebungsverfahren zur Aussetzung des Asylrechts auf den Weg bringen. Damit solle ermöglicht werden, Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagabend in Berlin.

Auch Abschiebungen nach Belarus sollen möglich werden

Seehofer sagte, das Gesetzgebungsverfahren solle so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Es sehe auch vor, Ausreisepflichtige nach Belarus abschieben zu können, in das sie illegal eingereist seien. Außerdem solle verhindert werden, dass private Helfer Flüchtlinge ins Landesinnere brächten, so der Bundesinnenminister. Seehofer warf Belarus vor, die Lage gezielt zu eskalieren und eine »menschenverachtende hybride Attacke« auf Polen und die Europäische Union zu führen.

Regierungskoalition überrascht von Seehofers Vorstoß

Die Regierungskoalition aus Union und SPD äußerte sich überrascht über Seehofers Ankündigung. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte lediglich, dass es Beratungen in der Regierung gebe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe von den Plänen aus den Medien erfahren. Er erwarte, dass sich die Koalitionspartner zunächst untereinander abstimmten. Auch die FDP kritisierte das Vorgehen des Bundesinnenministers. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sagte der "Rheinischen Post", Seehofers Vorgehen sei "eine krasse Überschreitung seiner Kompetenzen". Die Aussetzung des Asylrechts sei "verfassungswidrig".

Unionspolitiker unterstützen Seehofer

Unionskollegen Seehofers unterstützten dessen Vorstoß. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Lage an der polnischen Grenze sei "nicht hinnehmbar". Es brauche jetzt "entschlossene Maßnahmen, um die illegale Migration zu stoppen". Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich für die Aussetzung des Asylrechts aus. Er forderte die SPD auf, sich "endlich klar zu positionieren".

Menschenrechtler kritisieren Pläne

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Pläne der Bundesregierung scharf. Der Deutsche Flüchtlingsrat warf der Bundesregierung vor, "das Grundrecht auf Asyl auszuhebeln". Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, forderte die Bundesregierung auf, sich "nicht am Elend von Schutzsuchenden zu beteiligen".