Ampel-Koalition: Neuer Streit nach Steuerprognose

Grüne fordern Entlastung, FDP will Schuldenbremse einhalten

SPD will auf Ergebnisse einer Expertenkommission warten

Im Streit um Entlastungen für die Bürger nach der Corona-Pandemie ist die Ampel-Koalition erneut aneinandergeraten. Die Grünen fordern Steuersenkungen, die FDP will dagegen die Schuldenbremse einhalten und die SPD will die Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte der "Bild" (Samstag), die Bundesregierung müsse "den Menschen jetzt helfen, ihre Rechnungen zu bezahlen". Seine Partei schlage eine Senkung der Stromsteuer und des Solidaritätszuschlags vor.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich für Entlastungen aus. Sie sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND), man müsse "jetzt alles dafür tun, dass die Menschen besser über die Runden kommen".

Die FDP dagegen lehnte Steuersenkungen ab. Finanzminister Christian Lindner sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), die Schuldenbremse dürfe nicht aufgeweicht werden.

Die SPD will zunächst die Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten, die Vorschläge für Entlastungen erarbeiten soll. Die Kommission soll im Januar ihre Arbeit aufnehmen.

Der Streit um Entlastungen ist Teil eines größeren Konflikts innerhalb der Ampel-Koalition. Die Grünen und die FDP vertreten unterschiedliche Ansichten in vielen Politikbereichen, etwa bei der Energie- und Klimapolitik.

Die Ampel-Koalition ist seit Dezember 2021 im Amt. Sie besteht aus SPD, Grünen und FDP.