Verfassungsreform: Wie Giorgia Meloni Italien umbauen will

Einleitung

Giorgia Melon, die Anführerin der rechten Fratelli d'Italia, hat eine Reihe von Verfassungsreformen vorgeschlagen, die Italiens Regierungsstruktur grundlegend verändern würden. Diese Vorschläge wurden sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern heftig diskutiert, wobei erstere die Notwendigkeit einer Reform der dysfunktionalen Bürokratie und des festgefahrenen politischen Systems betonen und letztere vor einem möglichen Abgleiten in den Autoritarismus warnen.

Vorgeschlagene Reformen

Die von Meloni vorgeschlagenen Reformen würden das Amt des Ministerpräsidenten stärken, indem sie dem Premierminister die Macht verleihen würden, die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments zu bilden und zu entlassen.

Meloni schlägt außerdem vor, den Senat, das Oberhaus des italienischen Parlaments, abzuschaffen. Durch die Abschaffung des Senats würde die Legislative straffer und effizienter werden, so Meloni.

Darüber hinaus schlägt Meloni vor, die Verfassungsgerichtsbarkeit zu reformieren, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die derzeitige Verfassungsgerichtsbarkeit wird als zu parteipolitisch und ineffizient kritisiert.

Reaktionen auf die Vorschläge

Melon Vorschläge stießen auf gemischte Reaktionen. Befürworter argumentieren, dass die Reformen notwendig seien, um Italien zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen. Gegner warnen, dass die Reformen dem Premierminister zu viel Macht verleihen und die Gewaltenteilung schwächen würden.

Auch die Europäische Union hat ihre Besorgnis über Melon Vorschläge geäußert und vor den möglichen Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit in Italien gewarnt.

Ausblick

Es ist noch unklar, ob Melon Vorschläge vom italienischen Parlament verabschiedet werden. Die Reformen würden eine Zweidrittelmehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat erfordern, und es ist unwahrscheinlich, dass Meloni diese Mehrheit gewinnen kann.

Dennoch bleiben Melon Vorschläge ein wichtiges Gesprächsthema in der italienischen Politik und werden wahrscheinlich auch in Zukunft Gegenstand der Debatte sein.